Allgemein

Am 24. Januar 2024 fand in Witten vor dem Saalbau die Kundgebung „Laut gegen Rechts“ statt. Anlass war einerseits eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion der sog. AfD im Saalbau und andererseits die Enthüllungen des Medienhauses CORRECTIV über ein Treffen hochrangiger Mitglieder der sog. AfD mit anderen Rechtsextremen. Auf diesem Treffen wurde demnach die konkrete Umsetzung der Deportation und Vertreibung von Millionen von Menschen, auch deutschen Staatsbürger:innen, besprochen.

Zu dieser Kundgebung wurde von mehr als vierzig zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen und Parteien aufgerufen, darunter auch die Klima-Allianz Witten Die Kundgebung war ein überwältigender Erfolg: mit etwa 5.000 Teilnehmenden war es die größte politische Demonstration in Witten seit etwa 50 Jahren.

Für die Klima-Allianz Witten durfte unser 2. Vorsitzender Stefan Borggraefe einen Redebeitrag beisteuern:

Skript der Rede

Hier die vorbereitete Rede im Wortlaut. Die tatsächlich gehaltene Rede enthält einige kleinere Abweichungen:

»Mein Name ist Stefan Borggraefe und ich rede heute für die Klima-Allianz Witten. Die Klima-Allianz ist ein gemeinnütziger Verein. Er setzt sich dafür ein, dass Witten bis 2035 klimaneutral wird.

Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen heute in Witten für unsere Demokratie und unsere Grundrechte demonstrieren!

Die sogenannte Alternative ist eine faschistische, rechtsextreme Partei. Sie bekämpft eine demokratische Gesellschaft, in der Minderheiten geschützt sind und jeder Mensch seine unantastbare Würde besitzen soll. Sie vergiftet das Miteinander, indem sie durch ekelhafte Hetze die Menschen gegeneinander aufbringt und dabei die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschiebt.

„Flood the zone with shit“

Sie lügt den Menschen dabei hemmungslos ins Gesicht. Sie kommuniziert nach der von dem rechtsradikalen ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon so bezeichneten Devise „flood the zone with shit“ – „überflute den Raum mit Scheiße“. Das bedeutet: die Menschen werden mit absurden Informationen überflutet, die Fakten verdrehen und hetzerisch sind. Dies ist ein Informationskrieg gegen die die Glaubwürdigkeit von klassische Medien und seriösem Journalismus. Er wird geführt, weil die freie Presse in einer Demokratie ein wichtiges Korrektiv ist – wir haben dies gerade erlebt.

Eine demokratische Gesellschaft benötigt aber eine gewisse gemeinsame allgemein anerkannte Faktenbasis, um sinnvolle Debatten führen zu können. Wenn plötzlich gesicherte Fakten wieder in Zweifel gezogen werden, schadet auch dies der Demokratie und verunmöglicht gesellschaftlichen Fortschritt. Wenn alles beliebig wird, ist dies ein Einfallstor für Unmenschlichkeit. Dann rücken auch die dümmsten, längst widerlegten diskriminierenden Vorurteile wieder in den Bereich des Möglichen.

Fake-News treffen auf die Realität

Fatal wird es, wenn auf Falschinformationen aufbauende Inhalte und Überzeugungen auf die Realität treffen. Denn die Natur verhandelt nicht. Fakten bleiben nun einmal Fakten, egal, wie sehr die Blaubraunen versuchen, die Menschen zu verunsichern.

Beim Thema Klimakrise sieht es bei der sog. Alternative nicht anders aus. Sie hat ganz platt die Verschwörungsideologie der Klimawandelleugung etwa in ihr Bundestagswahlprogramm geschrieben. Dort heißt es: „ Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch […] für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist.“

Der enorme Berg an Belegen für den menschengemachten Klimawandel, der von der internationalen Wissenschafts-Community gesammelt wurde, wird schlicht geleugnet. Für die sog. AfD ist der menschengemachte Klimawandel lediglich eine „Behauptung“, die sie für falsch hält.

Es handelt sich bei der Klimawandelleugnung um eine Verschwörungsideologie, weil man diese Ansicht nur vertreten kann, wenn man glaubt, dass sich die internationale Wissenschafts-Community und Journalist:innen weltweit abgesprochen haben, um die Weltbevölkerung systematisch zu belügen. Jede Wissenschaftlerin und jeder Journalist, der Erkenntnisse und belegte Fakten zum menschengemachten Klimawandel präsentiert, wird zu einem Teil dieser internationalen Verschwörung erklärt. Wie fast alle Verschwörungsideologien, ist auch diese letztlich antisemitisch. Denn für die Verschwörungsgläubigen müssen ja irgendwelche dunklen Mächte existieren, die die Verschwörung organisieren und die Fäden im Hintergrund ziehen. Wie bei den Nazis ist es letztlich nach wie vor das „Weltjudentum“, welches nach Ansicht der Verschwörungsgläubigen dahinter stecken soll. Wenn die „Eliten“, die hinter alldem stecken sollen, heutzutage etwa in den Telegram-Kanälen der Verschwörungsgläubigen konkret benannt werden, wird von der Familie Rothschild, George Soros oder Anetta Kahane geraunt – jüdischen Menschen wird also eine zentrale Rolle zugeschrieben.

Die sog. Alternative eng verbandelt mit der Klimawandelleugner-Lobby

Im Bundestag ist der Abgeordnete Karsten Hilse die zentrale Person der sog. Alternative für das Thema Klima. Der Polizeibeamte ist für die AfD-Fraktion Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Er leugnet auch im Bundestag ganz offen den menschengemachten Klimawandel.

Die zentrale Lobby-Organisation der deutschen Klimaleugner-Szene ist das Europäische Institut für Klima & Energie (EIKE). Dieser Verein versucht sich nach außen wie ein wissenschaftliches Institut darzustellen. Er veröffentlicht dazu zahlreiche Fake-Studien und verbreitet pseudowissenschaftliche Falschinformationen, die belegen sollen, dass der menschengemachte Klimawandel nicht existiert.

EIKE und AfD sind eng miteinander verknüpft. So ist etwa der Vizepräsident von EIKE, Michael Limburg, nicht nur AfD-Mitglied, sondern erhält darüber hinaus ein steuerfinanziertes Gehalt, da er bei eben erwähnten Abgeordneten Karsten Hilse angestellt ist.

Wenn die AfD also tatsächlich irgendwann die Macht erhalten sollte, ihr Programm umzusetzen, würden alle Klimaschutzmaßnahmen beendet werden. Schließlich gibt es für die AfD keinen menschengemachten Klimawandel, gegen den man etwas tun müsste.

Die globale Erwärmung würde dann ungebremst mit den bekannten zerstörerischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen voranschreiten.

Mischt euch dauerhaft ein und geht wählen!

Auch deshalb darf die sog. Alternative niemals reale Macht erhalten! In diesen Zeiten kann es sich niemand mehr leisten, unpolitisch zu sein. Jegliche Sympathien für diese faschistische Partei müssen gesellschaftlich geächtet werden. Durch die heutige Kundgebung wird wohl keine Wählerin und kein Wähler der Blaubraunen umgestimmt werden. Dies ist am ehesten im persönlichen Gespräch mit euch nahe stehenden Personen möglich, sobald ihr Ansätze dieses Gedankenguts bei ihnen bemerken solltet. Dabei müssen wir deutlich machen, welche wirklich schlimmen Folgen politische Macht für die AfD haben würde. Es ist auf keinen Fall akzeptabel rechtsextrem zu wählen, nur weil man irgendwie unzufrieden ist.

Wir können die heutige Kundgebung aber nutzen, um uns besser zu vernetzen. Bitte überlegt euch, wie ihr dauerhaft etwas tun könnt, denn der Kampf gegen den neuen Faschismus ist ein Marathon. Schließt euch einer demokratischen Partei oder einer andere antifaschistische Organisation an. Bringt euch weiter aktiv in die Demokratie ein. Kommt auch gerne zur Klima-Allianz Witten. Dort drüben ist ein Info-Tisch mit vielen Flyern und Kontaktdaten. Bitte nutzt diese Möglichkeiten, euch zu organisieren!

Das Allerwichtigste ist aber, dass ihr euer Wahlrecht wahrnehmt und auch euer demokratisch denkendes Umfeld dazu bringt, dies zu tun. Der Wahltag ist immer der Tag, an dem es wirklich zählt! An diesem Tag wird die Macht neu verteilt. Und die faschistische AfD darf niemals echte Macht erhalten!«