Autor: Klima-Allianz Witten

1. Beschreiben Sie mit eigenen Worten das Problem der Klimakrise und Ihre Ursachen!

Die Klimakrise ist komplex. Wir leben in einer hochdynamischen Welt, in der gerade die westlichen Nationen stark über ihre Verhältnisse leben. Die Auswirkungen spüren wir schon heute und sie werden noch intensiver. Wir werden eine Zunahme an Starkwetterphänomenen erleben. Regionen und ganze Landstriche werden unbewohnbar werden und zu massiven Fluchtbewegungen auf der ganzen Welt führen. Aus unserem Anteil am Klimawandel leitet sich meiner Meinung nach sowohl eine politische Verantwortung als auch ein Handlungsdruck für die kommende Legislaturperiode ab.

2. Wie ist Ihr persönlicher Bezug zum Thema Klimakrise?

Mein Blick auf die Klimakrise wurde besonders durch die Geburt meines Sohnes im vergangenen Jahr verändert. Seitdem denke ich oft daran, in welchem Zustand wir unseren Kindern diesen Planeten überlassen. Ich möchte, dass mein Sohn in einer ähnlich vielfältigen, artenreichen und beständigen Welt aufwächst, wie ich das Glück hatte. Meine/unsere Generation wird sich in diesem Kontext viele Vorwürfe machen müssen. Deswegen möchte ich nicht dafür mitverantwortlich sein, die letzte Chance auf eine Klimawende verpasst zu haben.

3. Wie werden Sie sich als MdB konkret für die Lösung der Klimakrise einsetzen? Welche konkreten Ergebnisse wollen Sie bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreichen?

Unser Ziel ist, die Energieversorgung bis spätestens 2040 vollständig klimaneutral zu gestalten. Dafür muss das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich erhöht werden. Der Ausbau der Windkraft ist in diesem Zusammenhang genauso wichtig, wie die Schaffung von echten Alternativen zum Individualverkehr wie ein starker und bezahlbarer ÖPNV. Die nächsten vier Jahre entscheiden über diese und weitere Fragen. Deswegen ist es wichtig, dass progressive Parteien die Mehrheit im nächsten Bundestag stellen.

4. In der Vergangenheit hat finanzstarker Lobbyismus der Industrie unserer Ansicht nach die Bewältigung der Klimakrise ausgebremst. Werden Sie als MdB Ihre sämtlichen Termine mit Lobbyisten und Interessengruppen leicht zugänglich im Internet veröffentlichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Als Direktkandidat aus dem Ruhrgebiet ist mir Ehrlichkeit wichtig. Für mich ist es selbstverständlich, meine Bezüge offenzulegen. Ich möchte die Menschen hier vor Ort in Berlin vertreten. Gerade deshalb werde ich transparent darstellen, welche Gespräche ich als ihr Vertreter führe. Ich stehe für eine Kultur der Offenheit und Transparenz und freue mich, nach der Wahl daran gemessen zu werden. Deswegen habe ich mich sowohl der Initiative #unbestechlich angeschlossen, als auch das Transparenzversprechen auf Abgeordnetenwatch.de unterzeichnet. Beide Links sind beigefügt.

https://www.unbestechlich-bundestag.de/
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/axel-echeverria

5. Bislang werden fossile Energieträger weiterhin staatlich gefördert. Wollen Sie das beenden? In welchen Schritten und bis wann?

Die steuerliche Subventionierung von klimaschädlichen Energieträgern und Technologien muss beendet werden. Die finanziellen Mittel sollten stattdessen in Forschung, Entwicklung und Förderung von CO2-neutralen Produktionsverfahren investiert werden. Mit der Einführung des BEHG wurde ein erster Schritt gemacht, CO2-Emissionen stärker zu bepreisen. Das Instrument leidet aktuell aber noch an viel zu niedrigen Zertifikatspreisen und zu vielen Ausnahmen für die Industrie. Diese müssen korrigiert werden.

6. Welchen Einfluss sollten Ihrer Ansicht nach wissenschaftliche Erkenntnisse auf politische Entscheidungsfindungen haben? Was sollte sich Ihrer Ansicht nach diesbezüglich im Politikbetrieb ändern? Wie wollen Sie sich ggfs. konkret für diese Änderungen einsetzen?

Die Wissenschaft hat die Aufgabe, Wissen und Erkenntnisse zu generieren, aufzubereiten und für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Welche Entscheidungen diese Erkenntnisse herbeiführen, ist dabei die Aufgabe der Politik. Und das muss auch so bleiben. Beide Systeme arbeiten mit verschiedenen Zeitrestriktionen und Bewertungskriterien. Während Wissenschaft innerhalb langer Zeiträume Erkenntnisse und Wahrheit sucht, arbeitet Politik unter hohem zeitlichen und medialen Druck daran, eine potentielle Problemlösung mehrheitsfähig zu machen. Politik muss, im Gegensatz zur Wissenschaft, mit Kompromissen arbeiten. Eine plurale und heterogene Gesellschaft erfordert einen Interessensausgleich, damit Widerstände überwunden werden können.

Die Meinung von Wissenschaftler:innen muss gehört werden und in die Entscheidungsfindung miteinfließen.

Persönlich finde ich das zunehmende Misstrauen in Wissenschaft, die Bedrohung von Wissenschaftler:innen und auch die zum Teil politisch motivierte Diskreditierung wissenschaftlicher Erkenntnisse mehr als besorgniserregend. Politik muss, als Teil der Gesellschaft, ihren Beitrag dazu leisten, dieser Entwicklung gegenzusteuern.

7. Nachdem die Wahlprogramme geschrieben wurden, hat das IPCC am 9. August den Bericht „Climate Change 2021: the Physical Science Basis” veröffentlicht. Eine Kernaussage der Wissenschaftler*innen lautet, dass der Klimawandel noch deutlich schneller als bisher angenommen abläuft. Werden Sie sich aufgrund dieser Erkenntnisse für Änderungen einsetzen, die über das Wahlprogramm Ihrer Partei hinausgehen? Welche sind dies konkret?

Ja. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse müssen immer dazu führen – gerade bei einem so entscheidenden Thema – dass politische Entscheidungen angepasst werden. Wir müssen dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien noch schneller vorangetrieben wird, um das Ziel der Klimaneutralität noch schneller zu erreichen. Darüber bin ich mir mit vielen meiner Kolleg:innen einig. Ich würde mich freuen, dies vorantreiben zu dürfen.

8. Teile der Klimabewegung fordern „System change, not climate change!”. Identifizieren Sie sich mit dieser Forderung? Welche Änderungen am derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System brauchen wir, um die Klimakrise besser bewältigen zu können?

Unser Wirtschaftssystem hat in den letzten Jahrzehnten zu zwei großen Krisen geführt. Zum einen erleben wir eine Klimakrise, die inzwischen auch von den wenigsten geleugnet wird, und zum anderen ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter auseinander gegangen. Meiner Meinung nach haben wir in der Vergangenheit zu viele Entwicklungen dem Zufall überlassen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sowohl die Teilhabe an dem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands als auch die Klimaneutralität der Wirtschaft wieder geregelt wird. Dafür brauchen wir eine Politik, die sich traut, Rahmenbedingungen zu schaffen und Begrenzungen zu formulieren. Als Sozialdemokrat glaube ich an einen Systemwechsel durch Reformen und diese möchte ich mit einer progressiven Koalition voranbringen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten für den Ressourcenverbrauch und die Belastung der Umwelt in den Preisen vollständig angezeigt werden. Zusätzlich müssen wir für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft Anreize schaffen – z.B. durch gezielte Subventionen – um die bevorstehende Transformation zu meistern und zu beschleunigen. Nur dann kann bewusst konsumiert und gehandelt werden.

9. Bis wann sollte Ihrer Ansicht nach – auch in Angesicht der aktuellen Erkenntnisse – der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein?

Der Kohleausstieg 2038 ist meiner Ansicht nach zu spät. Wenn wir jetzt massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien und effiziente Speichermöglichkeiten investieren, dann könnten wir die Kohleverstromung deutlich vor dem Jahr 2038 beenden.

10. In der Bevölkerung ist es populär, die selbst verursachten Emissionen von Klimagasen durch Kompensationszahlungen auszugleichen. Dies ist etwa bei der Buchung von Flugreisen verbreitet. Neue Bäume, die heute gepflanzt werden, werden aber erst in etwa 30 Jahren wirksam Kohlenstoffdioxid binden. Auch wurde bekannt, dass brennende Fichtenwälder als Kompensationsflächen verkauft wurden. Wie wollen Sie diese Probleme lösen?

Fichtenwälder und ähnlich anfällige Baumarten sollten nicht mehr als Kompensationsflächen angeboten werden dürfen. Es herrscht gemeinhin ein falsches Verständnis bezüglich Kompensationszahlungen. Ein Flug oder eine Kreuzfahrt werden durch die Zahlung nicht weniger schädlich. Transparenz muss auch bei den Unternehmen und Organisationen, welche die Bäume entgeltlich pflanzen, geschaffen werden. Oft ist nicht klar, wofür die eingezahlten Gelder ausgegeben werden. Zudem sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht ein Teil der Kompensationszahlungen auch in die Forschung und Entwicklung von CCS-Verfahren (Carbon Capture and Storage) fließen soll.

11. Ist für Sie die Rückkehr zur Atomenergie als Beitrag zur Lösung der Klimakrise ausgeschlossen?

Für mich ist die Rückkehr zur Atomenergie keine Option. Die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke sollte eine endgültige Entscheidung sein. Eine Form der Energiegewinnung, die zwar klimaneutral, aber in vielerlei Hinsichten eine tickende Zeitbombe ist (Endlagerung, atomarer GAU), kann keine Alternative sein.

12. Durch die jetzt neu gebaute Gas-Pipeline North Stream 2 soll fossiler Brennstoff zur Verbrennung nach Deutschland transportiert werden. Wie passt so ein Vorhaben für Sie noch in eine Zeit, in der von der Wissenschaft die Reduktion von klimaschädlichen Gasen in dramatischen Appellen eingefordert wird?

Die Planung von Nord Stream 2 liegt einige Jahre zurück. Mit den heutigen Erkenntnissen könnte man die Entscheidung von damals nicht wieder treffen. Trotzdem ist die Verstromung von Erdgas eine Brückentechnologie, da sie eine geringere CO2-Bilanz hat als die Kohleverstromung.

1. Beschreiben Sie mit eigenen Worten des Problem der Klimakrise und Ihre Ursachen!

Die menschengemachte Klimakrise ist eine Menschheitskrise und wirkt in unser aller Leben hinein und gefährden Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Sie wird uns, wenn wir nicht massiv gegensteuern unsere Lebensgrundlage auf diesem Planeten entziehen. Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben, Überschwemmungen und Dürren die Klimakrise bereits zu spüren bekommen. Sie hat dramatische Konsequenzen bei uns und auf der ganzen Welt: etwa für die Gesundheit der Menschen – und es sind vor allem die mit den geringsten Einkommen und insbesondere die Menschen im globalen Süden, die den Preis dafür zahlen, dass der ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist. Oder für die Bäuer*innen, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird. Und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Alle diese Folgen werden sich vervielfachen, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Je entschiedener wir handeln, desto mehr Freiheiten und Alternativen sichern wir für jetzige und künftige Generationen. Wir werden deshalb konsequent den Weg zur Klimaneutralität gehen. Wir haben die Wahl: Wir können entscheiden, ob uns die Krise über den Kopf wächst oder wir über sie hinaus.
Die Ursachen sind wissenschaftlich Erforscht und auch allgemein anerkannt, zumindest unter verständigen Menschen, die sich wirklich mit dem Thema befassen. Eine gute Kurzzusammenfassung der Ursachen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/clima/change/causes_de, dort gibt es auch noch eine weitere Seite mit einer Kurzzusammenfassung zu den Folgen des Klimawandels, die noch etwas anders als mein Text oben ist.

2. Wie ist Ihr persönlicher Bezug zum Thema Klimakrise?

Genau wie alle anderen Menschen bin ich davon betroffen. Als Mensch im EN-Kreis, in NRW habe ich aber die direkten Auswirkungen noch lange nicht in der Stärke gespürt, wie sie anderswo bereits auftreten. Ein Sturm vor viereinhalb Jahren und das Hochwasser in diesem Sommer waren da schon die deutlichsten Folgen mit persönlichem Bezug. Als überzeugte Europäerin und Menschenrechtlerin ist das aber nicht der relevante Punkt. Ich bin ganz bewusst Mitglieder der Wissenschaftspartei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Von daher sind mir die Folgen, die an anderer Stelle des Planeten auftreten und die Folgen, die uns noch bevorstehen bekannt. Das ist für mich Antrieb alles mir mögliche zu tun, um die Klimakrise einzudämmen.

3. Wie werden Sie sich als MdB konkret für die Lösung der Klimakrise einsetzen? Welche konkreten Ergebnisse wollen Sie bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreichen?

Unsere konkreten Ziele finden Sie in unserem Klimaschutzsofortprogramm, ich habe es Ihnen angehängt. Das wollen wir umsetzen und für mich können wir da an manchen stellen auch gerne noch drüber hinaus gehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nach der Wahl (wenn überhaupt) nicht alleine regieren werden. Und in den Koalitionsverhandlungen werden wir ausschließlich auf Parteien treffen, die beim Klimaschutz deutlich hinter unseren Zielen zurück stehen. Das wird keine leichte Aufgabe werden. Mehr bei Frage 7.

4. In der Vergangenheit hat finanzstarker Lobbyismus der Industrie unserer Ansicht nach die Bewältigung der Klimakrise ausgebremst. Werden Sie als MdB Ihre sämtlichen Termine mit Lobbyisten und Interessengruppen leicht zugänglich im Internet veröffentlichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Ich teile Ihre Ansicht und werde mich für ein umfassendes Lobby-Transparenz-Register einsetzen an dem alle Abgeordneten (also natürlich auch ich) teilnehmen müssen. Ich habe hierzu auch unter anderem das Transparenzversprechen bei Abgeordnetenwatch gezeichnet. Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem*der Bundestagspräsident*in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident*in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transparenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.

5. Bislang werden fossile Energieträger weiterhin staatlich gefördert. Wollen Sie das beenden? In welchen Schritten und bis wann?

Ja, dies wollen wir beenden. Die genauen Schritte und das endgültige Schlussdatum muss ausgewogen sein. Energie darf nicht zum Luxusgut werden, daher muss der Ausbau der erneuerbaren Energien zügig voran getrieben werden. Energie aus Erneuerbaren ist (subventionsbereinigt) bereits heute günstiger als „ konventionelle“ Energie. Ziel ist es, dies so schnell wie möglich zu tun. In einem ersten Schritt wollen wir umweltschädliche Subventionen um 10 Milliarden Euro senken.

6. Welchen Einfluss sollten Ihrer Ansicht nach wissenschaftliche Erkenntnisse auf politische Entscheidungsfindungen haben? Was sollte sich Ihrer Ansicht nach diesbezüglich im Politikbetrieb ändern? Wie wollen Sie sich ggfs. konkret für diese Änderungen einsetzen?

Als Wissenschaftspartei hören wir naturgemäß schon immer auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir wollen die Wissenschaft auf allen Ebenen stärken. In unserem Wahlprogramm finden Sie hierzu ab Seite 154 längere Ausführungen. Wir wollen die Wissenschaft als Fundament evidenzbasierter Politik und demokratischer Streitkultur. Hier braucht es klare Strukturen und Abläufe, die von allen getragen werden. Wissenschaft liefert die Fakten und Politik muss dann abwägen und entscheiden. Leider gibt es nicht immer „die“ Fakten. Oftmals ist das Ergebnis einer Studie abhängig von der Fragestellung und leider gibt es zu Themen oft auch widerstreitende Erkenntnisse. Das ist der Geist der Wissenschaft und das ist gut so. Politik muss lernen genau das zu verstehen und daraus die richtigen Erkenntnisse zu ziehen. Ein wissenschaftliches Begleitgremium, welches Politik helfen kann die unterschiedlichen wissenschaftlichen Ergebnisse zu interpretieren kann eine Bereicherung für den Politikbetrieb sein.

7. Nachdem die Wahlprogramme geschrieben wurden, hat das IPCC am 9. August den Bericht „Climate Change 2021: the Physical Science Basis” veröffentlicht. Eine Kernaussage der Wissenschaftler*innen lautet, dass der Klimawandel noch deutlich schneller als bisher angenommen abläuft. Werden Sie sich aufgrund dieser Erkenntnisse für Änderungen einsetzen, die über das Wahlprogramm Ihrer Partei hinausgehen? Welche sind dies konkret?

Ich kann mir durchaus konkrete Änderungen vorstellen, wie bei Frage 3 bereits ausgeführt. Das Problem ist, dass über unser Klimaschutzsofortprogramm und unser Wahlprogramm hinausgehende Veränderungen realistisch kaum möglich sein werden. Auch wenn wir GRÜNEN versuchen früher aus der Kohle auszusteigen, früher ein Tempolimit auf Autobahnen, früher 100% Erneuerbare einzuführen und weitere Maßnahmen zu erreichen gebietet es die Ehrlichkeit, dass dies in einer Bundesregierung momentan nicht umsetzbar sein wird. Wir werden nicht alleine regieren und KEINE Partei hat auch nur annähernd so ambitionierte Klimazeile wie wir es haben. Das hat das DIW zuletzt in einer Studie zu den Wahlprogrammen der Parteien deutlich herausgearbeitet. Wir werden daher in möglichen Koalitionsverhandlungen eher versuchen müssen, so viel aus unserem Programm wie möglich durchzusetzen. Dafür benötigen wir so viel Stimmen wie möglich um ein möglichst starker Partner zu sein, idealerweise den Regierungsauftrag zu haben, was noch mal einiges erleichtern würde.

8. Teile der Klimabewegung fordern „System change, not climate change!”. Identifizieren Sie sich mit dieser Forderung? Welche Änderungen am derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System brauchen wir, um die Klimakrise besser bewältigen zu können?

Die Bewegung ist Teil der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung. Diverse Forderungen der Bewegung finden Sie auch so oder in ähnlicher Form in unserem Wahlprogramm. Bei einer solchen Bewegung gibt es viele Meinungen und diese Meinungsvielfalt ist gut. In den Grundforderungen ist die Bewegung vereint und erkennt auch die Notwendigkeit des demokratischen Staatshandelns zur Erreichung der Ziele an. Das kann ich voll unterstützen. In der Endausprägung gehen einzelne Forderungen aus meiner Sicht aber zu weit, bzw. sind mit meinen demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.
Wir brauchen die Abkehr von der ewigen Wachstumsnotwendigkeit. Andauerndes Wachstum kann es nicht geben, sozial und ökologisch vertretbar schon gar nicht. Das ist eine grundlegende Änderungen, die Bestandteil der auch von den GRÜNEN geforderten sozial gerechten, ökologischen Transformation ist. Wohlstand definiert sich nicht allein durch Wachstum des BIP, sondern lässt sich viel breiter als Lebensqualität verstehen. Wir wollen den Erfolg Deutschlands und der Unternehmen neben ökonomischen auch anhand inklusiver, sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Kriterien messen und die politischen Leitplanken wie Anreize und Wirtschaftsförderung entsprechend neu ausrichten. Dafür soll in Zukunft gemeinsam mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Entsprechend ändern wir die Erfolgsmessung auf Unternehmensebene und ergänzen die Bilanzierungsregeln um soziale und ökologische Werte, wie beispielsweise ihre Treibhausemissionen, und setzen uns auch bei internationalen Vorschriften dafür ein. So erreichen wir endlich einheitliche Regelungen für die Messung von nachhaltigem unternehmerischem Erfolg und leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass im Wettbewerb Nachhaltigkeit nicht mehr wie heute eher bestraft, sondern positiv angereizt wird.

9. Bis wann sollte Ihrer Ansicht nach – auch in Angesicht der aktuellen Erkenntnisse – der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein?

Perfekt wäre es in dieser Legislatur, realistisch betrachtet können wir froh sein, wenn wir es bis 2030 schaffen. Auch hier sind die anderen Parteien leider deutlich später dran.

10. In der Bevölkerung ist es populär, die selbst verursachten Emissionen von Klimagasen durch Kompensationszahlungen auszugleichen. Dies ist etwa bei der Buchung von Flugreisen verbreitet. Neue Bäume, die heute gepflanzt werden, werden aber erst in etwa 30 Jahren wirksam Kohlenstoffdioxid binden. Auch wurde bekannt, dass brennende Fichtenwälder als Kompensationsflächen verkauft wurden. Wie wollen Sie diese Probleme lösen?

Über eine entsprechende Bepreisung des eigentlichen „Produktes“ statt über irgendwelche Kompensationszahlungen. In unserem Klimaschutzsofortprogramm zeigen wir die ersten Maßnahmen auf. Das gesamte System des CO2-Handels und der Kompensationszahlungen muss grundlegend verändert werden. Eine „Freikaufen“ kann und darf nicht wer Weg sein, die Klimakrise zu bekämpfen. Das würde ohnehin nur den Menschen helfen, die genügend Geld hierfür zur Verfügung haben. Klimaschutz muss aber von der breiten Bevölkerung bezahlbar sein. Daher auch unser Konzept der Energiegeldes.

11. Ist für Sie die Rückkehr zur Atomenergie als Beitrag zur Lösung der Klimakrise ausgeschlossen?

Ein klares und entschiedenes JA, definitiv ausgeschlossen!

12. Durch die jetzt neu gebaute Gas-Pipeline North Stream 2 soll fossiler Brennstoff zur Verbrennung nach Deutschland transportiert werden. Wie passt so ein Vorhaben für Sie noch in eine Zeit, in der von der Wissenschaft die Reduktion von klimaschädlichen Gasen in dramatischen Appellen eingefordert wird?

Gar nicht. Das ist eines von sehr vielen Beispielen des Versagen des aktuellen und der letzten Bundesregierungen beim Klimaschutz. Unsere Bundestagsfraktion hat hierzu unter anderem im September 2020 einen Antrag eingebracht, der im Parlament breit abgelehnt wurde. Das damit verbundene geopolitische Problem mal ganz außer acht gelassen, muss diese Pipeline um auch nur ansatzweise rentabel zu sein noch auf Jahrzehnte klimaschädliches, fossiles Gas transportieren und wir müssten es auch verbrauchen. Die innerdeutschen Gasnetze können relativ unproblematisch auf einen Transport von (grünem) Wasserstoff umgerüstet werden und so auch langfristig für Energieversorgung genutzt werden, dann aber klimaneutral. Dieses Beispiel ist ein trauriges Beispiel von vielen für Langzeitbelastungen die die kommenden Generationen tragen müssen, ohne an der Entscheidungsfindung beteiligt worden zu sein.

1. Beschreiben Sie mit eigenen Worten das Problem der Klimakrise und Ihre Ursachen!

Durch außergewöhnlich starke Erwärmung unserer Atmosphäre verändern sich unsere Lebensbedingungen extrem. Einige Folgen sind: Direkte Gesundheitsgefahren für Menschen, Anstieg der Meeresspiegel, häufigeres Auftreten von Extremwetterlagen, Verlagerung von Niederschlägen. Somit ergeben sich Überschwemmungen, Dürren, Bodenerosionen, welche wiederum Artensterben in Flora und Fauna, indirekte Gesundheitsgefahren für Menschen, Verringerung landwirtschaftlicher Nutzfläche und Hungersnöte nach sich ziehen.

Dies geschieht logischerweise weltweit und fordert uns als gesamte Menschheit heraus, einerseits die Ursachen für die Kimakrise zu bekämpfen und die Auswirkungen der Klimakrise zu minimieren – so überlegt und zügig wie möglich.

Obwohl sich die klimatischen Bedinungen auf der Erde stets wandeln, hat die derzeit auftretende Erderwärmung ihre Hauptursache in unserem eigenen Verhalten, insbesondere durch rücksichtslose Industrialisierung.
Durch uns Menschen verstärkt erzeugte Treibhausgase (insbesondere Kohlendioxid und Methan) sammeln sich in der Atmosphäre. Hier beschleunigen sie den Treibhauseffekt, weil sie langsamer gebunden werden, als wir sie erzeugen.
Als menschenbeeinflussbare Quellen für Treibhausgase kennen wir die Verbrennung von fossilen Energieträgern, unsere Landwirtschaft und unseren Energieverbrauch.

Diese Zusammenhänge sind wissenschaftlich gut untersucht.
Eine durchschnittliche Erderwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius, im Vergleich zur Durchschnittstemperatur vor unserer Industrialisierung, gilt als Kipp-Punkt, an dem dynamische Folgeprozesse die Erderwärmung beschleunigen. Wenn wir es schaffen, die Erderwärmung so zu bremsen, dass sie unterhalb des Kipp-Punktes bleibt, können wir die Auswirkungen der Klimakrise minimieren. Unsere Aufgabe ist also zuvorderst, unsere Treibhausgasemissionen drastisch zu senken, um unsere Lebensgrundlage zu sichern.

2. Wie ist Ihr persönlicher Bezug zum Thema Klimakrise?

Ich bemerke leichte gesundheitliche Beeinträchtigungen durch längere Zeiten im Jahr, in denen mich der Heuschnupfen plagt. Das ist eine harmlose Folge, mit der ich umgehen kann.
Schwerwiegender finde ich, dass schon zur Zeit meiner Geburt wissenschaftliche Erkenntnisse veröffentlicht wurden, die „Grenzen des Wachstums“ aufzeigten und Nachhaltigkeit als wichtiges Merkmal unseres menschlichen Handelns anmahnten.
Kurz darauf entdeckten Wissenschaftler das Loch in der Ozonschicht, die uns vor zu starker UV-Strahlung schützt. Es wurden die Ursachen erkannt und weltweit kam es zum Verbot der Flour-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW), wodurch die Ozonschicht nicht weiter angegriffen wurde und sich weitgehend erholen konnte.
Es wäre vernünftig gewesen, auf dieser Erfahrung aufbauend Nachhaltigkeit als Richtlinie in Wirtschaft und Politik zu etablieren. Leider verstrich inzwischen viel Zeit, während einserseits die Klimakrise mit ihren Auswirkungen beschrieben wurden und sogar Gegenmaßnahmen erarbeitet wurden, die jedoch andererseits von den politischen Machtinhabern ignoriert bzw. klein geredet wurden. Selbst wenn es zu internationalen Klimagipfeln kam, waren deren Ergebnisse oftmals nur Minimalkonsense. Immerhin existiert mit dem Pariser Klimaabkommen ein grober Fahrplan. Jedoch beobachte ich, dass in unserem Land bisher zu wenig passiert ist, um zumindest diesem Fahrplan zu folgen.
Das will ich ändern. Dazu engagiere ich mich mit der Piratenpartei. Nachhaltigkeit soll kein Schlagwort bleiben, sondern muss selbstverständlich mitgedacht werden. Als Familienvater ist es mir wichtig, eine bessere Welt zu hinterlassen.

3. Wie werden Sie sich als MdB konkret für die Lösung der Klimakrise einsetzen? Welche konkreten Ergebnisse wollen Sie bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreichen?

Es gibt viele Punkte, an denen wir ansetzen müssen, um die Klimakrise und ihre Auswirkungen zu bewältigen.
Das sind aus meiner Sicht konkret Energiepolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik und Agrarpolitik; aber auch Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach Abstimmung mit meinen Parteikollegen, würde ich mich als MdB auf einen der Bereiche Energie, Verkehr oder Soziales konzentrieren.
Hierbei wären meine primären Ziele für die Legislaturperiode:
Die konsequente und schnelle Energiewende auf den Weg bringen, damit wir sie bis 2035 schaffen
Kohleausstieg bis 2024, sofortiger Stopp der Abbagerung neuer Gebiete
Verdeckte Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen
Eine ganz neue Mobilitätspolitik voran bringen
Umbau der Gesetze und Richtlinien für bundesweite Mobilitätsplanungen und -konzepte. Hier müssen Klima- und Umweltschutz fest verankert werden.

4. In der Vergangenheit hat finanzstarker Lobbyismus der Industrie unserer Ansicht nach die Bewältigung der Klimakrise ausgebremst. Werden Sie als MdB Ihre sämtlichen Termine mit Lobbyisten und Interessengruppen leicht zugänglich im Internet veröffentlichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Ja, weil ich es für selbstverständlich halte, dass offen erkennbar sein muss, wer wen wie bei welchen Themen beeinflusst. Deshalb werde ich zusätzlich den Kontext der Termine veröffentlichen. Falls mir bekannt, werde ich ebenfalls Auftraggeber meiner Kontakte nennen.

5. Bislang werden fossile Energieträger weiterhin staatlich gefördert. Wollen Sie das beenden? In welchen Schritten und bis wann?

Ja, die Förderungen der fossilen Energieträger muss sofort beendet werden, um Wettbewerbsverzerrungen aufzuheben.

6. Welchen Einfluss sollten Ihrer Ansicht nach wissenschaftliche Erkenntnisse auf politische Entscheidungsfindungen haben? Was sollte sich Ihrer Ansicht nach diesbezüglich im Politikbetrieb ändern? Wie wollen Sie sich ggfs. konkret für diese Änderungen einsetzen?

Politiker.innen entscheiden über Rahmenbedingungen und Regelungen, die alle Themenbereiche unseres Zusammenlebens betreffen, ohne jeweils Expert.innen in allen Bereichen zu sein. Somit sind Politiker.innen auf diesen Rat angewiesen. Hier ist es wichtig, weitgehend objektive Informationen zur Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Ich finde wissenschaftliche Erkenntnisse sind an dieser Stelle besonders wertvoll, da ernsthaftes wissenschaftliches Arbeiten auf Qualität und Überprüfbarkeit setzt.

Alle Politiker.innen sollten wissenschaftliche Erkenntnisse mit berücksichtigen – entweder durch eigene Expertise, selbst eingebunden in wissenschaftlichen Netzwerken oder durch Expert.innenrat.
Hierbei muss beachtet werden, dass Wissenschaftler unabhängig arbeiten können.

Den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages halte ich insbesondere in diesem Zusammenhang für eine wichtige Einrichtung.

7. Nachdem die Wahlprogramme geschrieben wurden, hat das IPCC am 9. August den Bericht „Climate Change 2021: the Physical Science Basis” veröffentlicht. Eine Kernaussage der Wissenschaftler*innen lautet, dass der Klimawandel noch deutlich schneller als bisher angenommen abläuft. Werden Sie sich aufgrund dieser Erkenntnisse für Änderungen einsetzen, die über das Wahlprogramm Ihrer Partei hinausgehen? Welche sind dies konkret?

In unserem Wahlprogramm zeigen wir realistische Möglichkeiten auf, die Energiewende schneller hin zu bekommen, als es allgemein von anderen Parteien gesehen wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die erforderlichen Maßnahmen zügig voran treiben. Es wurde in den letzten Jahrzehnten leider schon zu lange gezögert.

8. Teile der Klimabewegung fordern „System change, not climate change!”. Identifizieren Sie sich mit dieser Forderung? Welche Änderungen am derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System brauchen wir, um die Klimakrise besser bewältigen zu können?

Ja, es muss sich einiges ändern in unserer Gesellschaft.
In der Politik brauchen wir mehr Werkzeuge für direkte Demokratie: verbindliche Bürgerräte und bundesweite Volksabstimmungen in der Art, wie sie von ABSTIMMUNG21 vorgedacht sind.
Wir müssen die Wirtschaft wieder auf ihren eigentlichen Platz verweisen: Wirtschaft soll zum Wohle der Menschen gestaltet sein, statt dass eine auf ungehemmtes Wachstum ausgerichtete Wirtschaft Menschen nur als Ressource und Konsumenten sieht.

9. Bis wann sollte Ihrer Ansicht nach – auch in Angesicht der aktuellen Erkenntnisse – der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein?

2024.

10. In der Bevölkerung ist es populär, die selbst verursachten Emissionen von Klimagasen durch Kompensationszahlungen auszugleichen. Dies ist etwa bei der Buchung von Flugreisen verbreitet. Neue Bäume, die heute gepflanzt werden, werden aber erst in etwa 30 Jahren wirksam Kohlenstoffdioxid binden. Auch wurde bekannt, dass brennende Fichtenwälder als Kompensationsflächen verkauft wurden. Wie wollen Sie diese Probleme lösen?

Wir brauchen ehrliche Preise, die den Ressourcenverbrauch mit abbilden.
Nehmen wir das Beispiel der Flugreise, kann es nicht sein, dass der Treibstoff massiv subventioniert wird, wodurch die Preise für Flugtickets unterhalb der Kosten für eine Bahnfahrt für die gleiche Strecke liegen.
Ein Greenwashing durch Monokulturaufforstung ist der falsche Weg.
Kompensationsmöglichkeiten müssen streng gesetzlich reguliert und überprüft werden.

11. Ist für Sie die Rückkehr zur Atomenergie als Beitrag zur Lösung der Klimakrise ausgeschlossen?

Ja, da wir unsere Klimaziele auch mit regenerierbarer Energieerzeugung erreichen können. Atomenergie ist die teuerste Art der Stromversorgung und hat haufenweise ungelöste Probleme.

12. Durch die jetzt neu gebaute Gas-Pipeline North Stream 2 soll fossiler Brennstoff zur Verbrennung nach Deutschland transportiert werden. Wie passt so ein Vorhaben für Sie noch in eine Zeit, in der von der Wissenschaft die Reduktion von klimaschädlichen Gasen in dramatischen Appellen eingefordert wird?

Im Besonderen mit Blick darauf, dass wir die Förderung und Verbrennung fossiler Energieträger reduzieren müssen, ist dieses Projekt nicht mehr zeitgemäß oder sinnvoll.

1. Beschreiben Sie mit eigenen Worten des Problem der Klimakrise und Ihre Ursachen!

Ich halte mich hier an die sehr eingängige Zusammenfassung des DKK – Klimawandel in 20 Worten:

1. Er ist real.
2. Wir sind die Ursache.
3. Er ist gefährlich.
4. Die Fachleute sind sich einig.
5. Wir können noch etwas tun.

Besser kann man dies nicht zusammenfassen und die als Basisfakten herausgegebene Schrift sollte m.e.a. deutlich mehr in die laufenden politischen Diskussion Eingang finden.

2. Wie ist Ihr persönlicher Bezug zum Thema Klimakrise?

Zuletzt habe ich mitgeholfen die Folgen der Klimakrise in Hagen und Euskirchen zu beseitigen. Als Teil der Heimatschutzkompanie wurden wir in den Hot Spots eingesetzt und konnten die zerstörerische Kraft selbst erleben. In der Kommunalpolitik in Wetter stelle ich mich gegen die anhaltende Flächenversiegelung und setze mich für die Renaturierung unserer Bachläufe ein.

3. Wie werden Sie sich als MdB konkret für die Lösung der Klimakrise einsetzen? Welche konkreten Ergebnisse wollen Sie bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreichen?

Umweltschutz nimmt den größten Raum im Wahlprogramm der Freien Wähler ein – wir leiten ein mit: „Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck. Klima- und Umweltschutz sichern und verbessern nachhaltig die Koexistenz von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen. Wir FREIE WÄHLER wollen die Umwelt sowie die Artenvielfalt bewahren und die natürlichen Lebensgrundlagen unserer Heimat schützen. Dies machen wir nicht nur zu unserem eigenen Schutz, sondern auch aus Verantwortung für nachfolgende Generationen.“

Für mich ist die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen eine Mindestanforderung an die kommende Bundesregierung. Zudem lassen sich durch technische Innovation im Bereich der Energie, der Mobilität und der Landwirtschaft große Veränderungen erreichen, die nicht nur der Emissionsreduktion dienen, sondern auch wirtschaftliche Wachstumspotenziale für Deutschland bereithalten. Das ist der Weg der Freien Wähler – Chancen statt Verbote. Für mich beginnt Umweltpolitik im Bewusstsein der Bürger*innen vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein umgesetzt werden. Deswegen wollen wir die Energiewende nicht den Stromkonzernen überlassen, sondern wollen die Bürgerinnen, Unternehmen, regionalen Energiedienstleister und Energieversorgungsunternehmen sowie die Landwirt*innen zu Akteuren bei dieser Entwicklung machen. Wir stehen für eine dezentrale Energieerzeugung ohne überdimensionierten Leitungsbau, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und die Bürgerinnen vor Ort teilhaben.

E-Fuels, Biokraftstoff, Gas, Wasserstoff, leitungsgebundene oder batteriebetriebene Elektromobilität werden wichtige Bausteine für den klimafreundlichen Umbau des Verkehrssektors sein, vorausgesetzt der Treibstoff wird nachhaltig erzeugt. Meine politische Aufgabe sehe ich in der Durchsetzung von Förderung der Forschung und Entwicklung dieser Technologien.

4. In der Vergangenheit hat finanzstarker Lobbyismus der Industrie unserer Ansicht nach die Bewältigung der Klimakrise ausgebremst. Werden Sie als MdB Ihre sämtlichen Termine mit Lobbyisten und Interessengruppen leicht zugänglich im Internet veröffentlichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Selbstverständlich – für mich sind gerade diese Einflüsse, die gelegentlich an die Öffentlichkeit geraten, der Hauptgrund der Politikverdrossenheit in Deutschland. Die Interessen unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger müssen im Zentrum des politischen Wirkens eines jeden Abgeordneten stehen und nicht sein Streben nach Macht, Geld oder Anerkennung – die Transparenz ist m.e.a. unabdingbar mit dem Vertrauen in die Politik verknüpft, dass es zurückzugewinnen gilt.

5. Bislang werden fossile Energieträger weiterhin staatlich gefördert. Wollen Sie das beenden? In welchen Schritten und bis wann?

Unsere Antwort darauf ist die Integrierte Energiewende gesamtheitlich zu planen – Die integrierte Energiewende ist auf eine marktwirtschaftlich orientierte Ordnungspolitik anstelle einer staatlichen Planung mit Technologiegeboten und -verboten angewiesen. Nur auf einem soliden regulatorischen Fundament können optimierte Lösungen über Sektorengrenzen hinweg entwickelt werden. So wird sich ein technologieoffenes, sektorübergreifendes System herausbilden, das auf Energieeffizienz und effiziente CO₂-Vermeidung ausgerichtet ist. Verschiedene Energieformen und Infrastrukturen müssen gemeinsam betrachtet und daraus das Optimum entwickelt werden. Die integrierte Energiewende wird Strom- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff in das System verbinden. Es ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Nur wenn der Regulierungsrahmen und der Zeitplan verlässlich definiert sind, werden Investitionen getätigt werden. Aufgabe der Politik ist es, diese verlässlichen Rahmenbedingungen europa- und deutschlandweit zu definieren

6. Welchen Einfluss sollten Ihrer Ansicht nach wissenschaftliche Erkenntnisse auf politische Entscheidungsfindungen haben? Was sollte sich Ihrer Ansicht nach diesbezüglich im Politikbetrieb ändern? Wie wollen Sie sich ggfs. konkret für diese Änderungen einsetzen?

Der Schulterschluss zwischen Wissenschaftler*innen und Politikerinnen wurde in der Coronakrise intensiv auch öffentlich durchgeführt – dies gilt es auch in anderen Bereichen ähnlich zu intensivieren. Die Ergebnisse des Weltklimarates halten mit Sicherheit Einzug in die Bundespolitik, werden aber aus wahltaktischen Gründen etc. unterschiedlich ausgelegt oder gar nicht erst erwähnt. Meines Erachtens ist der Druck auf die Politik noch nicht hoch genug, FfF etc. haben bereits einiges bewegt, aber der laufende Wahlkampf zeigt, dass dieses Thema nicht den Stellenwert erfährt, den es angesichts der bereits jetzt zu sehenden Auswirkungen haben müsste. Ich vermisse die Bereitschaft aller im Bundestag vertretenen Fraktionen, sich dieser Aufgabe gemeinsam zu stellen und nicht nur zum Teil leere Wahlkampfversprechungen zu machen.

7. Nachdem die Wahlprogramme geschrieben wurden, hat das IPCC am 9. August den Bericht „Climate Change 2021: the Physical Science Basis” veröffentlicht. Eine Kernaussage der Wissenschaftler*innen lautet, dass der Klimawandel noch deutlich schneller als bisher angenommen abläuft. Werden Sie sich aufgrund dieser Erkenntnisse für Änderungen einsetzen, die über das Wahlprogramm Ihrer Partei hinausgehen? Welche sind dies konkret?

Die Politik der Freien Wähler ist bottom up – von der sehr starken Kommunal- in die Bundespolitik. Hier ist der Hebel, den wir viel stärker nutzen müssen, Veränderung beginnt vor Ort und nimmt alle Bürgerinnen und Bürger mit. Investition in Klimaschutz vor Ort ist eine Chance, aus der wir einen Bundespolitischen Trend machen können. Liegt die Wertschöpfung innerhalb der Gemeinden und bei den Bürger*innen vor Ort, werden wir deutlich schneller auch deutlich mehr erreichen. Umweltpolitik beginnt im Bewusstsein der Bürgerinnen vor Ort und muss bis in die internationale Politik hinein umgesetzt werden.

8. Teile der Klimabewegung fordern „System change, not climate change!”. Identifizieren Sie sich mit dieser Forderung? Welche Änderungen am derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System brauchen wir, um die Klimakrise besser bewältigen zu können?

Im letzten Detail kenne ich das zugegebenermaßen nicht – die Grundforderungen treffen nicht alle auf meine Zustimmung, da ich von radikaler Umverteilung von Arbeit, Zeit, Einkommen und Vermögen in diesem Kontext gelesen habe. Hier treffen wir wieder auf eine Art Bevormundung, die wir Freien Wähler ablehnen. Die Forderungen zu erneuerbaren Energien und Energiedemokratie finden sich indes in großen Teilen in unserem Wahlprogramm wieder.

9. Bis wann sollte Ihrer Ansicht nach – auch in Angesicht der aktuellen Erkenntnisse – der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein?

Im Wahlkampf erleben wir leider ein Überbieten an gesetzten Daten für den Kohleausstieg diverser Parteien – ob und wie das realistisch machbar ist, bleibt dabei völlig unbeantwortet. Da rund 30 % der derzeitigen Energieerzeugung aus Kohle und rund 14% aus Atomstrom kommt, sehe ich derzeit zwar die Möglichkeit von 2038 auf 2035 im Zieldatum des Kohleausstieges zu kommen, der Ausbau der alternativen Energieerzeugung ist aber m.e.a. im Gegenzug nicht schnell genug, um einen realistischen Ausstieg deutlich früher zu ermöglichen.

10. In der Bevölkerung ist es populär, die selbst verursachten Emissionen von Klimagasen durch Kompensationszahlungen auszugleichen. Dies ist etwa bei der Buchung von Flugreisen verbreitet. Neue Bäume, die heute gepflanzt werden, werden aber erst in etwa 30 Jahren wirksam Kohlenstoffdioxid binden. Auch wurde bekannt, dass brennende Fichtenwälder als Kompensationsflächen verkauft wurden. Wie wollen Sie diese Probleme lösen?

Prinzipiell ist es sehr gut, wenn Menschen versuchen, Ihren CO2-Fußabdruck zu beeinflussen, das dabei allerdings unseriöse Kompensationen angeboten werden ist mir persönlich neu und muss natürlich unterbunden werden. Aufforstung ist allerdings trotzdem ein sehr wichtiger Bestandteil zu CO2 Reduktion.
Nach unserer Ansicht schließen sich Wirtschaftlichkeit und ökologischer Wert der Wälder nicht gegenseitig aus. Vielmehr wird durch eine wirtschaftliche Nutzung der Wälder der ökologische Wert erhöht, wie auch der wirtschaftliche Wert eines Bestandes durch dessen ökologische Aufwertung gesteigert wird. Die klimarelevante Pflege der Wälder soll über die Einnahmen des nationalen Emissionshandels vergütet werden. Um den Waldumbau zu klimaresistenten Mischbeständen voranzutreiben und so unsere Wälder bestmöglich auf die leider schon heute spürbaren Folgen des Klimawandels vorzubereiten, setzen wir uns auch weiterhin für eine Aufstockung der hierfür benötigten finanziellen Mittel ein. Wir wollen einen Naturwaldanteil von derzeit ca. zehn Prozent beibehalten und eine Steigerung des Waldanteils durch Aufforstungsprogramme im Sinne des Klimaschutzes. Allerdings darf eine Aufforstung nicht zulasten der Biodiversität erfolgen.

11. Ist für Sie die Rückkehr zur Atomenergie als Beitrag zur Lösung der Klimakrise ausgeschlossen?

Wir stehen für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende hin zu erneuerbaren Energien – dementsprechend ist die Rückkehr zur Atomenergie keine Option.

12. Durch die jetzt neu gebaute Gas-Pipeline North Stream 2 soll fossiler Brennstoff zur Verbrennung nach Deutschland transportiert werden. Wie passt so ein Vorhaben für Sie noch in eine Zeit, in der von der Wissenschaft die Reduktion von klimaschädlichen Gasen in dramatischen Appellen eingefordert wird?

Die integrierte Energiewende wird Strom- und Erdgasnetze durch die zunehmende Einbindung von Wasserstoff in das System verbinden. Es ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben der kommenden Legislaturperiode, die nationalen und europäischen Rahmenbedingungen für dieses System zu definieren. Dies ist der Weg der Freien Wähler – was zugegebenermaßen keine direkte Antwort auf die Frage zu North Stream 2 gibt, aber unsere Richtung in diesem Themenkomplex zeigt.

• 1. Beschreiben Sie mit eigenen Worten das Problem der Klimakrise und Ihre Ursachen!

Die Klimakrise ist Teil der globalen Umweltkrise und steht in Wechselwirkung mit ihr. Zunehmende regionale Umweltkatastrophen signalisieren den drohenden Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Nur von einer Klimakrise zu reden, ignoriert die Wechselwirkung verschiedener Faktoren und verharmlost somit die sich beschleunigende Entwicklung. Die Existenz der Menschheit ist ernsthaft gefährdet.

Faktoren dieser Umweltkrise sind die Klimakrise, die drohende Gefahr umkippender Weltmeere, die Zerstörung regionaler Ökosysteme und das Artensterben, der rücksichtslose Raubbau an den Naturstoffen, die Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung, die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie, zerstörerische Abbaumethoden bei der Förderung fossiler Rohstoffe, Zerstörung der Ozonschicht, beschleunigte Vernichtung der Wälder, der Mangel an sauberem Süßwasser und die Überausbeutung der Arbeitskraft und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen – um die wichtigsten zu nennen.

Diese Aufzählung gibt gleichzeitig Aufschluss über die Ursache: die kapitalistische Produktionsweise, die unter dem Diktat der Erzielung von Maximalprofit steht und deshalb gesetzmäßig und mutwillig diese vielfältigen Auswirkungen hervorbringt bzw. in Kauf nimmt.

Auch wenn ich mit vollem Einsatz jede Einzel-Maßnahme zur Rettung der Umwelt unterstütze, ist das Überleben der Menschheit ohne Überwindung des Profitsystems als Maß aller Dinge nicht möglich. Der erste Schritt und die grundsätzliche Bedingung für die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen ist deshalb, dass sie auf Kosten der Profite der Großkonzerne und Banken durchgekämpft werden müssen.

• 2. Wie ist Ihr persönlicher Bezug zum Thema Klimakrise?

Für mich ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte, sondern ich sehe die Zukunft der Menschheit im Sozialismus als Übergangsform zur klassenlosen Gesellschaft. Wenn der Profit als Triebkraft der Wirtschaft ausgeschaltet ist, kann die Einheit des Menschen mit der Natur wieder vollständig hergestellt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, können wir uns mit keiner Krise, welcher Art auch immer, abfinden. Je mehr heute zerstört wird, desto schwieriger werden die Verhältnisse für eine neue Gesellschaftsordnung in der Zukunft. Persönlich setze ich mich gegenwärtig für einen grünen Kornmarkt in Witten ein, unterstütze den Erhalt der Platanen-Allee an der Gesamtschule in Hattingen-Welper. Das auch in dem Sinne,ein Signal zu setzen, dass konsequente konkrete Umweltpolitik vor den Interessen von Investoren stehen muss.

• 3. Wie werden Sie sich als MdB konkret für die Lösung der Klimakrise einsetzen? Welche konkreten Ergebnisse wollen Sie bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode erreichen?

Ich bin für wirklichen Umweltschutz statt Greenwashing. Die angebliche Klimaneutralität der Produktion ändert nichts am Profitprinzip, sie soll sogar das neue Geschäftsmodell für die internationalen Monopole werden. Stattdessen setze ich mich ein für das Verursacherprinzip, nachdem die industriellen Umweltverbrecher für die angerichteten Schäden haften und sich nicht freikaufen dürfen. Handel mit Verschmutzungsrechten und CO₂ – Bepreisung auf Kosten der Massen lehne ich ab. Ich fordere den massiven Ausbau und die Finanzierung von Solaranlagen aus einer am Umsatz orientierten Energiesteuer für Atom-, Kohle-, Gas- und Ölkonzerne! Sofortige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke. Das Verbot der Verbrennung fossiler Energieträger ab 2030 muss in dieser Legislaturperiode begleitet sein von der Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für alle in diesen Industrien Beschäftigten, vor allem im Umweltschutz. Allein Solardächer auf jedem Haus würde eine riesige Zahl von neuen Arbeitskräften erfordern durch die neue Infrastruktur infolge Montage, Wartung und Produktion, Speicherung der Energie sowie ihre Verteilung.

• 4. In der Vergangenheit hat finanzstarker Lobbyismus der Industrie unserer Ansicht nach die Bewältigung der Klimakrise ausgebremst. Werden Sie als MdB Ihre sämtlichen Termine mit Lobbyisten und Interessengruppen leicht zugänglich im Internet veröffentlichen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

Der Lobbyismus erleichtert den Konzernen den Zugang zu den staatlichen Ressourcen, ich lehne ihn grundsätzlich ab. Aber die Konzerne besitzen die Produktionsmittel und verfügen über riesige Kapitalmengen und einen ständigen Austausch von Führungspersonal zwischen Staat und Konzernetagen. Das funktioniert auch ohne Lobbyisten und ist Ausdruck der Alleinherrschaft des Finanzkapitals, nach dessen Pfeife alle Beteiligten letztlich tanzen müssen. Selbstverständlich bin ich für restlose Offenheit und Transparenz gegenüber den Wählern. Darüber hinaus verpflichte ich mich zur Rechenschaftslegung über meine gesamte Tätigkeit als Abgeordneter und stelle mein Mandat auch zur Verfügung, wenn ich mich an meine Zusagen nicht halten sollte.

• 5. Bislang werden fossile Energieträger weiterhin staatlich gefördert. Wollen Sie das beenden? In welchen Schritten und bis wann?

Das Verbrennen fossiler Energieträger ist ein Verbrechen und darf nicht auch noch auf Kosten der Allgemeinheit mit Steuergeldern subventioniert werden. Der Atomstrom mit seinen Folgekosten wäre ohne staatliche Hilfe schon rein ökonomisch nicht möglich. Das muss sofort beendet werden. Gleiches gilt auch für die Verstromung von Braun- oder Steinkohle oder auch von Erdgas. Kohle als kostbarer Naturrohstoff ist überdies zu schade zum Verbrennen, für ihre Förderung zum Einsatz in der chemischen Synthese wären staatliche Steuerung und Förderung sinnvoll. Das wäre auch eine neue Option für die heimischen Zechen.

• 6. Welchen Einfluss sollten Ihrer Ansicht nach wissenschaftliche Erkenntnisse auf politische Entscheidungsfindungen haben? Was sollte sich Ihrer Ansicht nach diesbezüglich im Politikbetrieb ändern? Wie wollen Sie sich ggfs. konkret für diese Änderungen einsetzen?

Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat die Umweltzerstörung solche Dimensionen angenommen und gleichzeitig war noch nie so viel Wissen über die Folgen und Ursachen zerstörerischer Produktionsabläufe bekannt. Die Zerstörung der Einheit zwischen Mensch und Natur wird mutwillig betrieben und ist untrennbar mit der Profitwirtschaft verbunden. Diese diktiert auch ob und wie wissenschaftliche Erkenntnis zum Einsatz kommen oder ob sie in den Schubladen verschwinden. Die Forschung ist sogar abhängig von Mitteln aus der Industrie. In diesem Konflikt gibt es keine gesellschaftlich wirkende neutrale Wissenschaft. Zudem werden deren richtige Erkenntnisse, die nicht in die Politik passen, ignoriert. Ein konsequenter Umweltkampf, der sich auch auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützt, kann deshalb nur als gesellschaftsverändernde Kraft erfolgreich sein. Deshalb setze ich mich für eine solche Umweltbewegung ein.

• 7. Nachdem die Wahlprogramme geschrieben wurden, hat das IPCC am 9. August den Bericht „Climate Change 2021: the Physical Science Basis” veröffentlicht. Eine Kernaussage der Wissenschaftler*innen lautet, dass der Klimawandel noch deutlich schneller als bisher angenommen abläuft. Werden Sie sich aufgrund dieser Erkenntnisse für Änderungen einsetzen, die über das Wahlprogramm Ihrer Partei hinausgehen? Welche sind dies konkret?

Unserem Wahlprogramm liegt die Analyse des von uns herausgegebenen Buches „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ (Verlag Neuer Weg, Essen, 2014) zugrunde, das in seinen Aussagen über den IPCC Bericht hinausgeht, weil es insbesondere die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Faktoren der Umweltkrise und den Kipp-Punkten untersucht, ab denen nicht mehr rückgängig zu machende Entwicklungen eintreten. Der IPCC Bericht widerlegt keine unserer Aussagen, sondern bestätigt sie.

Unser Wahlprogramm übt über den IPCC Bericht hinausgehend Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise und an der Zerstörung der Umwelt durch imperialistische Kriegs-, Hunger- und Ausbeutungspolitik. Diese führt auch zur beschleunigten Entwicklung der Klimakrise, wobei sich die verschiedenen genannten Faktoren der Umweltkrise gegenseitig verstärken. Meiner Meinung nach ist das schon die am weitestgehende Position, die wir auch ständig weiterentwickeln. Überzeugen Sie sich anhand des Buches selbst!

• 8. Teile der Klimabewegung fordern „System change, not climate change!”. Identifizieren Sie sich mit dieser Forderung? Welche Änderungen am derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System brauchen wir, um die Klimakrise besser bewältigen zu können?

Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Entscheidend dabei ist jedoch, wie die Gesellschaftsordnung in einem „System change“ denn aussehen soll? Das kann für mich nur der echte Sozialismus sein. Dazu müssen alle bisher verfügbaren Erfahrungen berücksichtigt werden, Errungenschaften und Neuerungen genauso wie bürokratische Fehler und der Verrat am Sozialismus mit seinen Fehlentwicklungen und Verbrechen. Solch eine gesellschaftliche Debatte ist notwendig, damit sich das Neue auch Bahn brechen kann, denn Sozialismus ohne oder gar gegen die breiten Massen ist unmöglich.

Der Antikommunismus als Staatsdoktrin will diesen Entwicklungsprozess verhindern, wird es auf Dauer aber nicht schaffen, denn der Kapitalismus taumelt von einer Krise in die andere. Deshalb unterstütze ich die breit aufgestellte Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

• 9. Bis wann sollte Ihrer Ansicht nach – auch in Angesicht der aktuellen Erkenntnisse – der Kohleausstieg in Deutschland vollzogen sein?

Da jede Verbrennung von Kohle, aber auch anderer fossiler Energieträger, zur weiteren Aufheizung der Atmosphäre führt und die Langzeitwirkungen dieser Verbrennung sich erst noch in einigen Jahren voll auswirken werden, ist der Kohleausstieg überfällig. Dass diese Art der Energieerzeugung nicht sofort eingestellt wird, ist Ausdruck des Profitstrebens der Energiekonzerne ebenso wie der ihrer politischen Macht. Der Ausstieg müsste sofort begonnen werden und bis spätestens 2030 vollzogen sein.

• 10. In der Bevölkerung ist es populär, die selbst verursachten Emissionen von Klimagasen durch Kompensationszahlungen auszugleichen. Dies ist etwa bei der Buchung von Flugreisen verbreitet. Neue Bäume, die heute gepflanzt werden, werden aber erst in etwa 30 Jahren wirksam Kohlenstoffdioxid binden. Auch wurde bekannt, dass brennende Fichtenwälder als Kompensationsflächen verkauft wurden. Wie wollen Sie diese Probleme lösen?

Für mich sind diese Alibi-Aktionen eine Ablenkung von den Hautursachen der Erzeugung von Klimagasen, die eindeutig industriell bedingt sind. Auch der sogenannte Individualverkehr ist eine Folge der kapitalistischen Produktionsweise, der die Menschen bei zum Teil schlecht ausgebautem öffentlichem Nahverkehr zu einem regelrechten Tourismus zur Arbeitsstelle zwingt. Man kann sich von der Emission von Klimagasen nicht freikaufen, sondern muss ihre Produktion verhindern. Der Hebel muss deshalb bei der Entstehung angesetzt werden

• 11. Ist für Sie die Rückkehr zur Atomenergie als Beitrag zur Lösung der Klimakrise ausgeschlossen?

Definitiv.

• 12. Durch die jetzt neu gebaute Gas-Pipeline North Stream 2 soll fossiler Brennstoff zur Verbrennung nach Deutschland transportiert werden. Wie passt so ein Vorhaben für Sie noch in eine Zeit, in der von der Wissenschaft die Reduktion von klimaschädlichen Gasen in dramatischen Appellen eingefordert wird?

Ich bin generell gegen die Verbrennung von Erdgas, weil das klimaschädliches CO₂ erzeugt. Deshalb lehne ich auch den Transport von Erdgas ab und bin auch gegen den Bau entsprechender Anlagen. Gleichzeitig lehne ich aber auch ab, wie diese Pipeline zum Gegenstand der psychologischen Kriegsvorbereitung gegen Russland und des imperialistischen Konkurrenzkampfes gemacht wird. Für mich ist auch die Einfuhr von Fracking-Gas aus den USA keine Alternative. Meine Forderung: Konsequent auf regenerative Energien setzen!